Regieren und intergouvernementale Beziehungen (German Edition)

ISBN: 3810019232

Author: Hilpert, Ulrich

Condition: New

von Regierungs- und Verwaltungseinheiten mit privaten kollektiven oder individuellen Akteuren erfllt. Sie kann aber auch ohne vorherige Abstim- mung sich wechselseitig ergnzen. Am Beispiel des deutschen politischen Systems, das als fderalistisch ge- gliederter und mit kommunaler Selbstverwaltung ausgestatteter Mehrebenen- staat in die Europische Union inkorporiert ist, hat die verhandlungsbasierte Steuerungstheorie herausgearbeitet, da unter derartigen Bedingungen einer "doppelten Politikverflechtung" eine im oben beschriebenen Sinne optimierte politische Steuerung vornehmlich dann mglich wird, wenn die Entscheidun- gen in konsensbildenden Verfahren zustande kommen. Sofern, wie im Fall Deutschlands, mehrheitsdemokratische und auf Verhandeln setzende Entschei- dungsebenen miteinander verbunden sind, wachse die Anflligkeit fr "Ent- scheidungsblockaden", weil das auf der Mehrheitsregel beruhende parlamenta- rische Entscheidungsverfahren die Einigungschancen fr Akteure mit konkur- rierenden Eigeninteressen erheblich eingrenze und zudem fr die andere Ent- scheidungsebene, auf welcher Problemlsungen kooperativ ausgehandelt wer- den, nur schwer "anschlufhig" sei (Benz 1995: 87ff. ). Allerdings lasse sich dieses Steuerungsproblem vermindern, wenn Akteure, die sich gleichzeitig auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen bewegen und an deren "Grenzstellen" postiert sind, ihr erworbenes "Prozewissen" nutzen, um je nach Opportunitt die Entscheidung mittels der einen oder der anderen Verfahrensweise zu su- chen (ebenda). Andererseits existieren Steuerungsprobleme auch in den Are- nen, wo Entscheidungen ausgehandelt werden, beispielsweise aufgrund der "Unsicherheit der Akteure ber ihre uere und innere Handlungsumwelt" (Benz 1997: 20), da Reaktionen der Kooperationspartner wie auch der eigenen vertretenen Klientel nur bedingt berechenbar sind.